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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
blackGIF erbringt alle Leistungen ausschließlich
auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbedingungen, auch wenn
sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart
werden. blackGIF ist berechtigt, diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist
zu ändern oder zu ergänzen.
Die Ankündigung erfolgt ausschließlich
durch Veröffentlichung im Internet
auf den Seiten www.blackGIF.com. Widerspricht
der Kunde den geänderten bzw. ergänzten
Bedingungen nicht innerhalb von einem
Monat nach deren Veröffentlichung
im Internet, so werden die geänderten
oder ergänzten Bedingungen wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäß,
so kann blackGIF den Vertrag zu dem
Zeitpunkt kündigen, an dem die
geänderten oder ergänzten
Geschäftsbedingungen in Kraft treten
sollen
§ 2 Vertragsangebot, Vertragsschluß
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung
des Kundenantrages durch blackGIF oder
mit erster Erfüllungshandlung zustande,
ohne das es einer Mitteilung an den
Kunden bedarf. Änderungen oder
Ergänzungen des Vertragsangebotes
oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
durch den Kunden gelten als neues Angebot.
§ 3 Leistungen
blackGIF behält sich das Recht
vor, die Leistungen im Rahmen des technischen
Fortschritts zu verbessern. Soweit nicht
ausdrücklich anders vereinbart,
darf blackGIF die ihm obliegenden Leistungen
auch von fachkundigen Mitarbeitern oder
Dritten erbringen lassen. Für Leistungen,
die blackGIF auf Wunsch des Kunden an
einem anderen Ort, als dem Geschäftssitz
erbringt, kann er auch An- und Abfahrt
berechnen. Bei der Verschaffung und/oder
Pflege von Internet-Domains wird blackGIF
im Verhältnis zwischen dem Kunden
und dem DENIC, dem InterNIC, anderen
Organisationen und Unternehmen zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig.
Durch Verträge mit solchen Organisationen
und/oder Unternehmen wird ausschliesslich
der Kunde berechtigt und verpflichtet.
blackGIF hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. blackGIF übernimmt
deshalb keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten
und delegierten Domains frei von Rechten
Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben. Von Ersatzansprüchen Dritter,
die auf der unzulässigen Verwendung
einer Internet-Domain beruhen, stellt
der Kunde blackGIF hiermit frei. blackGIF
verpflichtet sich, dem Kunden bei Auftragsannahme
den eweiligen Namen des Domaineinrichters
zu nennen und über deren AGB's
zu informieren.
§ 4 Abnahme
Sofern keine der Vertragsparteien eine
förmliche Abnahme verlangt, oder
sofern der von einer Partei verlangte
Abnahmetermin aus einem Umstand nicht
zustandekommt, der vom Kunden zu vertreten
ist, gilt die vertragliche Leistung
von blackGIF mit Nutzung durch den Kunden
als abgenommen.
§ 5 Urheberrechte
Soweit der Unternehmer für den
Kunden oder im Auftrag des Kunden für
Dritte Webpräsentationen gestaltet,
überträgt er dem Kunden ein
nicht ausschließliches Nutzungsrecht
an den erstellten Seiten für die
Dauer des Vertragsverhältnisses.
Für einmalige Erstellung von Webpräsentationen
gilt, daß der Unternehmer dem
Kunden eine Kopie der erstellten Leistung
zur Verfügung stellt. Das Original
verbleibt beim Unternehmer. Für
vom Kunden nach Überlassung der
Kopie vorgenommenen Veränderungen
ist der Unternehmer nicht weiter verantwortlich.
§ 6 Preise und Zahlungen
Je angefangene halbe Stunde: 23.-
€ (entspricht 46.- €/Stunde)
zuzüglich 19% MWST. blackGIF
ist berechtigt, die Preise jederzeit
nach schriftlicher Vorankündigung
an dieser Stelle in den AGBs auf www.blackgif.com
mit einer Frist von 2 Wochen zu erhöhen.
Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall
ist blackGIF berechtigt, Zins in Höhe
von 5 % p.a. über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu verlangen und die entsprechende
Internet-Präsenz des Kunden sofort
zu sperren.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen
nach Rechnungsstellung zu Zahlung
fällig.
Beanstandungen bezüglich der
Rechnung sind innerhalb von 10 Tagen
nach Rechnungsstellung schriftlich
mitzuteilen, anderenfalls gilt die
Rechnung als anerkannt.
§ 7 Kündigung
Wenn nicht im Vertrag die Leistung
als einmalig bezeichnet werden, gilt
der Vertrag auf unbestimmte Zeit als
geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil
mit einer Frist von vier Wochen zum
Monatsende gekündigt werden. Das
Recht zur fristlosen Kündigung
aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung
des Vertrages durch blackGIF gilt insbesondere:
- Ein Verstoß des Kunden gegen
gesetzliche Verbote, insbesondere die
Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher,
wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher
oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
- Ein Zahlungsverzug, der länger
als zwei Wochen andauert. - Die Fortsetzung
sonstiger Vertragsverstöße
nach Abmahnung durch blackGIF. - Im
Falle einer Preiserhöhung seitens
blackGIF kann der Kunde ohne Einhaltung
einer Frist zu dem Termin den Vertrag
kündigen, an dem die Preissteigerung
wirksam wird.
§ 8 Rechte Dritter
Der Kunde versichert ausdrücklich,
daß die Bereitstellung und Veröffentlichung
der Inhalte der von ihm eingestellten
oder nach seinen Informationen für
ihn von blackGIF erstellten Webseiten
weder gegen deutsches noch gegen sein
hiervon gegebenenfalls abweichendes
Heimatrecht, insbesondere Urheber-,
Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
Der Unternehmer behält sich vor,
Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen,
von einer Speicherung auf seinem virtuellen
Server auszunehmen. Der Kunde wird von
einer etwa vorgenommenen Löschung
der Seiten unverzüglich informieren.
Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer
von dritter Seite aufgefordert wird,
Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern
oder zu löschen, weil sie angeblich
fremde Rechte verletzen. Es entsteht
für blackGIF keine Prüfungspflicht.
blackGIF ist berechtigt, solche Webseiten,
deren Speicherung auf dem Webserver
Rechte Dritter verletzen könnte,
von der Festplatte zu löschen oder
in anderer Weise vom Zugriff durch Dritte
auszuschließen. Von Ersatzansprüchen
Dritter, die auf unzulässigen Inhalten
einer Webseite des Kunden beruhen, stellt
der Kunde blackGIF hiermit frei.
§ 9 Inhalte von Internetseiten
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder
verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten
nicht gegen gesetzliche Verbote, die
guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-,
Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde,
im Rahmen seiner Präsenz keine
pornographischen Inhalte und keine auf
Gewinnerzielung gerichteten Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen,
die pornographische und/oder erotische
Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows
etc.) zum Gegenstand haben. Für
jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
vorstehende Verpflichtung verspricht
der Kunde unter Ausschluss der Annahme
eines Fortsetzungszusammenhangs die
Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe
von € 10.100,00 ( in Worten: zehntausendeinhundert
Euro). Ausserdem berechtigt ein Verstoss
des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen,
die Aufnahme von Internet-Seiten zu
verweigern, die Seiten und darauf gerichtete
Verweise sofort zu löschen und
den Vertrag fristlos zu kündigen.
blackGIF übernimmt hierbei keine
Prüfungspflicht. Bei Verstoss der
Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten oder Rechte
Dritter haftet der Kunde gegenüber
blackGIF auf Ersatz aller hieraus entstehenden
direkten und indirekten Schäden,
auch des Vermögensschadens. Er
stellt blackGIF im Innenverhältnis
von etwaigen Ansprüchen Dritter,
die auf Inhalte von Internet-Seiten
des Kunden zurückgehen, frei. blackGIF
übernimmt keine Gewähr für
die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten
des Kunden in der Internet-Präsenz,
es sei denn, blackGIF kann Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt
werden. Für mittelbare Schäden
und Folgeschäden sowie für
entgangenen Gewinn haftet blackGIF nur
bei Vorsatz.
§ 10 Datenschtuz
blackGIF speichert alle Daten des Kunden
während der Dauer des Vertragsverhältnisses
elektronisch, soweit dies zur Erfüllung
des Vertragszweck, insbesondere für
Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet
und nutzt blackGIF auch zur Beratung
seiner Kunden, zur Werbung für
eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten
Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.
blackGIF wird dem Kunden auf Verlangen
jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft,
vollständig und unentgeltlich Auskunft
zu erteilen. blackGIF wird weder diese
Daten noch den Inhalt privater Nachrichten
des Kunden ohne dessen Einverständnis
an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit
nicht, als blackGIF verpflichtet ist,
Dritten, insbesondere staatlichen Stellen,
solche Daten zu offenbaren oder soweit
international anerkannte technische
Normen dies vorsehen und der Kunde nicht
widerspricht. blackGIF weist den Kunden
ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen
in offenen Netzen, wie dem Internet,
nach dem derzeitigen Stand der Technik,
nicht umfassend gewährleistet werden
kann. Der Kunde weiss, dass der Provider
das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot
und unter Umständen auch weitere
dort abgelegte Daten des Kunden aus
technischer Sicht jederzeit einsehen
kann. Auch andere Teilnehmer am Internet
sind unter Umständen technisch
in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit
der von ihm ins Internet übermittelten
und auf WebServern gespeicherten Daten
trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge.
§ 11 Schlußbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen
oder die teilweise oder gesamte Aufhebung
des Vertrages bedürfen der Schriftform,
auch die Abänderung oder Aufhebung
des Schriftformerfordernisses. Ausschliesslicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist, wenn auch der
Kunde Vollkaufmann ist, Stuttgart. Für
die von blackGIF auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abgeschlossenen Verträge und für
aus ihnen folgende Ansprüche gleich
welcher Art gilt ausschliesslich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien
zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung
gekannt hätten. Entsprechendes
gilt für Unvollständigkeiten.
Stuttgart, den 14.05.2018, aktualisiert
am 30.04.2022
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